Deutschland mit Haushaltslücke 2024

Dem deutschen Staat fehlen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro im Budget, wie Finanzminister Christian
Lindner mitteilt.

Deutschland könne aber allen Verpflichtungen nachkommen, sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF. Die Regierung sei handlungsfähig. Allerdings müssten bei den Ausgaben die Prioritäten neu festgelegt werden. 

Hintergrund der Budgetkrise in Deutschland ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Regierung hatte Corona-Hilfsgelder, die nicht benötigt wurden, für andere Zwecke eingesetzt, was das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat.