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Kantonales Digitalisierungsprojekt wankt

Deshalb stellt sich die Stadt Luzern gegen das Einwohnerportal

Der Grosse Stadtrat diskutierte heute das umstrittene Einwohnerportal. (Bild: bic)

Aufstand gegen ein millionenschweres IT-Projekt: Die fünf Kernagglomerationsgemeinden (K5) Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern erheben schwere Vorwürfe gegen das Digitalisierungsprojekt für ein Einwohnerportal. Nun erklärt sich die Stadt Luzern.

Kurz zuvor ist der Kanton bereits aus der Pannen-Software Educase ausgestiegen (zentralplus berichtete). Mit einer dringlichen Interpellation wollten nun Mirjam Fries und Andreas Felder (beide Mitte-Fraktion) von der Stadt Luzern die gemachten Vorwürfe erklärt bekommen.

An der heutigen Sitzung des Grossen Stadtrates lag die Antwort vom Stadtrat vor. Auf sechs Seiten reihen sie sich auf: Fehlende klare Verantwortlichkeiten, fehlende übergeordnete Strukturen, Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der angewandten Projektmethode und mehr wirft die Stadt Luzern dem Projekt vor.

«Für grössere Gemeinden bringt das Projekt gar keinen grösseren Mehrwert», entnahm Mirjam Fries von der Mitte-Fraktion heute an der 21. Sitzung des Grossen Stadtrates.

«Es sieht so aus, als würde nach dem Schulsoftware-Projekt bereits das nächste IT-Projekt auf der Kippe stehen», sagte Lena Hafen (SP).

Gemeindeverband ist bereit ein unabhängiges Assessment in Auftrag zu geben

Die Idee hinter dem Projekt unterstütze Lena Hafen allerdings. Der Nutzen eines Einwohnerportals sei unbestritten. Das Ziel wäre, dass dereinst 80 Prozent der Behördengänge online erledigt werden können.

Erwähnt wurde auch «eine Person mit vielen Hüten, die auch in der Antwort der Stadt mehrmals vorkommt». Gemeint ist Gérald Strub, der mit mindestens einer seiner IT-Firmen bei dem Einwohnerportal für Gemeinden mitwirkt. Der Unternehmer ist auch Aargauer Grossrat (FDP). Und bis Ende 2021 war er Gemeindeammann in Boniswil (Aargauer Seetal).

Als solcher war er auch im Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau. Deshalb werfen im nun verschiedene Seiten vor, «mehrere Hüte zu tragen», wie es die «Luzerner Zeitung» formulierte.

In der Sitzung des Grossen Stadtrates äusserte sich schliesslich auch Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP): «Ich bin sehr dankbar, dass der Verband Luzerner Gemeinden bereit ist, ein unabhängiges Assessment in Auftrag zu geben».

Die Digitalisierung sei von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich organisiert. Deshalb sei auch auf dieser Ebene gerade ein erster Schritt in Richtung einer Homogenisierung unternommen worden.

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