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Zuger Kantonsrat will Volk nicht befragen

Denkmalschutz aufgeweicht – Referendum wahrscheinlich

Das Haus Alpenblick 8 soll abgerissen und neu aufgebaut – anstatt total saniert zu werden. Nun hat der Zuger Regierungsrat die gesamte Alpenblick-Siedlung unter Denkmalschutz gestellt.

(Bild: woz)

Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz in zweiter Lesung beraten und den Schutz spezieller Gebäude aufgeweicht. Die Linken wollten ein Behördenreferendum, erreichten aber das Quorum nicht, damit das Gesetz dem Volk an der Urne zur Beurteilung vorgelegt wird. Ein Referendum ist dennoch wahrscheinlich.

«Ich gehe davon aus» lautete der Kommentar verschiedener sozialdemokratischer und alternativer Kantonsräte auf die Frage, ob sie das Referendum gegen den abgeschwächten Denkmalschutz im Kanton Zug ergreifen wollen. Federführend sollen dabei die Verbände sein.

Zuvor hatte das Parlament den Antrag auf ein Behördenferendum abgelehnt, den die alternative Unterägerer Kantonsrätin Marinann Hess im Namen der ALG und der Sozialdemokraten gestellt hatte.

27 Stimmen hätten die Linken gebraucht, 23 erhielten sie. Einzig zwei Grünliberale und eine SVPlerin waren von den anderen Parteien dafür, das Volk zu befragen.

«Ausverkauf der Heimat»

Das Gesetz, das in zweiter Lesung beraten wurde, stelle einen «Ausverkauf der Heimat» dar, so Hess. Ein ohnehin nur mässig ausgeprägter Schutzgedanke im Kanton Zug würde weiter aufgeweicht.

Verschiedene Änderunganträge zum Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz waren zuvor bereinigt worden. Doch es bleibt dabei: die Denkmalschutzkommission wird, wie in erster Lesung beschlossen, abgeschafft, und jüngere Bauten können gegen den Willen der Eigentümer nicht mehr geschützt werden. Für die Unterschutzstellung braucht es künftig mehrere kumulierte Voraussetzungen.

Die Linken sind allerdings der Auffassung, dass die minimale Altersgrenze von 70 Jahren übergeordnetem Recht widerspricht und stützen sich dabei auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Für Arbeit ist also bei den Juristen weiter gesorgt.

Die Interessen der Eigentümer von interessanten Bauten waren dem Zuger Kantonsrat am Donnerstag ein überaus wichtiges Gut. Hess› Einwand, dass nur zwei Prozent der geschützten Baudenkmäler Privathäuser seien, und es sich dabei sehr oft um Sakralbauten handelt, verfing bei einer Mehrheit der Parlamentarier nicht.

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