DE: Verschärfung in Asylpolitik

Der deutsche Bundestag hat sich für eine Verschärfung der Asylpolitik ausgesprochen. Der Antrag von der CDU/CSU-Fraktion hat eine knappe Mehrheit erhalten, mit den Stimmen der AfD.

Der Antrag fordert unter anderem, dass Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Der angenommene Antrag ist für die Regierung nicht bindend.

SPD und Grüne zeigten sich nach der Abstimmung empört darüber, dass die CDU zusammen mit der AfD gestimmt hat. CDU-CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte nach der Abstimmung, er bedauere, dass es eine Mehrheit zusammen mit der AfD gegeben habe. Er betonte, er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle:swisstxt
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