DE muss wegen Maut Schadenersatz zahlen

Deutschland muss wegen einer geplanten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen, die die Maut einkassieren sollten und dafür bereits milliardenschwere Aufträge erhalten hatten. Das ist in einem Schiedsverfahren entschieden worden.

Die Maut war für die Benutzung der deutschen Strassen gedacht. Sie hätte für deutsche und ausländische Fahrzeughalter gelten sollen. Die Deutschen hätten allerdings ihr Geld per Rückerstattung wieder erhalten.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut wegen dieser Regelung gestoppt, da sie diskriminierend sei. Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schadenersatz finanziell tragen.