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Das sagt der Bundesrat

Die beiden Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer haben sich zu den Abstimmungsresultaten geäussert. Das deutliche Resultat zum Filmgesetz unterstreiche die kulturelle Bedeutung des Filmschaffens für die Schweiz, so Berset. Das Gesetz werde Anfang 2024 in Kraft treten. Zum Transplantationsgesetz sagte der Gesundheitsminister: «Eine gute Nachricht für alle Personen, die auf eine Organspende warten.» Das Gesetz sei keine Revolution, sondern eine Evolution. Auch Maurer zeigte sich zufrieden. Zur ausgebauten Frontex-Finanzierung sagte er: «Nun kann mehr Rechtssicherheit geschaffen werden – für die Staaten und für die Asylsuchenden.»

Quelle:swisstxt
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