«Das ist der Gipfel der Frechheit»

Wenn die guten Argumente fehlen, dann muss man wohl mit Halb- und Unwahrheiten auffahren. Wenn man sie oft genug wiederholt, gibt es sicher einige Bürger, die man damit überzeugen kann, vor allem, wenn man mit deren Ängsten spielt – wahrer werden sie aber trotzdem nicht.

So führen die Befürworter für den Verkauf bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins Feld, dass sie die Umwandlung des Betagtenzentrums Herdschwand in eine Asylunterkunft verhindern möchten. Dies, obwohl es da gar nichts zu verhindern gibt. Es war nie und zu keiner Zeit die Rede davon, zumal die Gemeinde Emmen mit dem Sonnenhof bereits das Kontingent erfüllt. Der Gipfel der Frechheit ist es, wenn in einem Leserbrief schwarz auf weiss behauptet wird, das Gegen-Komitee plane ein Asylzentrum in der Herdschwand – das ist schlichtweg gelogen.

Genauso unkorrekt ist, wenn immer wieder der Sanierungsbedarf von 32,6 Millionen Franken ins Feld geführt wird. Richtigerweise müsste dann auch erwähnt werden, dass die Abklärungen bezüglich Sanierung einzig und allein für die Weiterführung als Betagtenzentrum gemacht wurden und der Umbau für eine zeitgemässe Betreuung allenfalls so teuer gewesen wäre. Der Gemeinderat selber sagte kürzlich in einer Medienmitteilung, dass andere Szenarien nie in Betracht gezogen und deshalb auch nicht geprüft wurden.

Finanzdirektor formuliert schlauer

Mit dem Versprechen, dass nötige Investitionen in die Gemeindestruktur, namentlich in die Schulen, dank des Verkaufs früher getätigt und die Investitionsplafonierung aufgehoben werden, lehnen sich die Befürworter recht weit aus dem Fenster. Unser Finanzdirektor ist da etwas schlauer, er führt dieses Argument zwar auch an, aber benützt die Redewendungen «eventuell» und «könnte sein».

Und damit das auch noch richtig gestellt ist: Die Erweiterung des Schulhauses Erlen ist bereits geplant und wird auch ohne den Verkauf der Herdschwand durchgeführt. Um den Stimmbürger definitiv für den Verkauf zu gewinnen, wird nun auch noch mit einer Steuererhöhung gedroht, die bei einem Nein nötig würde. Leider wird in diesem Zusammenhang nie erwähnt, wie stark die Gemeindefinanzen unter der verfehlten bürgerlichen Steuerpolitik des Kantons leiden. Eine Steuererhöhung kommt nicht einfach so, sondern das Stimmvolk entscheidet darüber. Und wer weiss, vielleicht ziehen die Bürger eine vorübergehende Steuererhöhung einem Ausverkauf der Heimat vor?