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SP Luzern bemängelt Kommunikation der Regierung

«Das geht so nicht»: Kritik nach Abgang des Gefängnisdirektors

Die Luzerner Regierungsräte sollen bei heiklen Entscheiden persönlich hinstehen und Auskunft geben. Das verlangt die Luzerner SP in einem Postulat – und verweist auf den aktuellen Fall des Grosshof-Direktors. Zu dessen Abgang nahm nicht Regierungsrat Paul Winiker Stellung, sondern ein Kaderangestellter.

Der Direktor des Gefängnisses Grosshof in Kriens musste den Hut nehmen (zentralplus berichtete). Der Kanton bestätigte am Donnerstag einen Bericht von Radio SRF. Nähere Auskünfte gab aber nicht der zuständige Regierungsrat Paul Winiker, sondern der Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Stefan Weiss.

«Das geht so nicht», findet die SP, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Ein derart weitreichender und delikater Entscheid muss vom Regierungsrat persönlich begründet werden.» Vom Regionaljournal von SRF auf die Kommunikation angesprochen, sagte Stefan Weiss, dass nicht Regierungsrat Paul Winiker den Entscheid im Fall des Gefängnisdirektors getroffen habe, sondern er. Deshalb nahm Weiss selber Stellung dazu.

Grundsätzliche Kritik

Für die SP ist das allerdings nur ein Fall: Sie ortet eine grundsätzliche Tendenz. Auch bei anderen Regierungsräten falle auf, dass sie «bei heiklen Themen gegenüber Medien ihre Mitarbeiter vorschicken oder nur noch schriftlich Stellung nehmen». Die Partei fordert deshalb, dass die Regierungsräte wieder vermehrt selber hinstehen und Verantwortung übernehmen. Die SP werde ein Postulat einreichen, dass die Regierungsmitglieder bei wichtigen Entscheiden persönlich zur Verfügung stehen müssen und sich nur bei unvermeidbaren Terminkollisionen vertreten lassen können.

Das soll nicht nur im Fall von Medienanfragen der Fall sein, sondern auch gegenüber Partnerorganisationen. Viele hätten sich während im Rahmen der Sparpakete bei der SP beklagt, dass die Regierungsräte nicht persönlich für Beitragskürzungen hinstehen, sondern sich vertreten liessen. «Regierungsräte sind die gewählten Vertreter des Volkes», wird SP-Präsident David Roth in einer Mitteilung zitiert. «Wenn sie nicht bereit sind die Verantwortung für ihre politischen Entscheide – im Guten wie im Schlechten – zu übernehmen, dann sind sie fehl am Platz.»

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