«Damit nehmen wir den Terroristen Arbeit ab»

Die Junge SVP Luzern hatte nach dem Terror in Paris sofortige Einführung der Grenzkontrollen verlangt. Der Zuger Pirat Stefan Thöni gibt als Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz Gegensteuer: Den Terroristen sei die Freiheit ein Dorn im Auge, «unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen.» Wenn man jetzt Freiheiten einschränke, Grenzen schliessen würde, Grundrechte abbauen und die «massenhafte Überwachung verstärken würde, dann spielen wir dem Terror in die Hände. Wir würden so den Terroristen Arbeit abnehmen.»

Die Piratenpartei fordert mehr Mittel für die klassische Polizeiarbeit, denn im Vorfeld von solchen Anschlägen würden die Täter zwangsläufig Waffen- und Sprengstoffdelikte begehen. Diese gelte es zu verfolgen. Nicht hilfreich sei eine pauschale Überwachung aller Bürger, die einen undurchschaubaren Datenberg erzeuge. «Ebenso unbrauchbar ist ein Nachrichtendienst, der sich ständig im Kompetenzgerangel mit der Polizei befindet und der Informaten kultiviert statt gegen Vorbereitungshandlungen vorzugehen.»

Zum Kampf gegen den Terror gehöre auch, denjenigen Menschen, welche vor ebendiesem Terror in ihrer Heimat fliehen, Unterschlupf zu bieten. Um Flüchtlinge und andere Menschen vor Radikalisierung zu bewahren muss ihnen eine Perspektive geboten werden. Dies erreicht man am besten mit Ausbildung, Arbeitsplätzen und Wohnugen statt mit abgelegenen Asylzentren.

Die Piratenpartei sei bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteile den abscheulichen Terror überall auf der Welt. «Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken.»