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Regierung will Stadt Kriens unterstützen

Dach für Bypass-Strassen sorgt in Kriens für Ärger

Kriens und das Astra werden soll schnell keine Freunde: Das Bundesamt will das Sonnenbergtunnel-Portal zwar auf einer Länge von 240 Metern überdachen. Dies als flankierende Massnahme zum Bypass. Doch dann führt die Autobahn rund einen Kilometer offen durch Siedlungsgebiet. Die Regierung will helfen – stellt aber Bedingungen.

Weitere Überdachungen seien zwar möglich, wie eine durchgeführte städtebaulichen Potenzialanalyse zeigt. Das Astra betrachtet solche aber nicht als Teil des Projekts Bypass, wie die die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Nun zeige sich der Luzerner Regierungsrat offen, eine Mitfinanzierung «von städtebaulichen Begleitmassnahmen» zu prüfen. Dafür müssten zuerst die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu einer Motion von Marcel Budmiger (SP, Luzern).

Regierungsrat will auf Planung warten

Der Regierungsrat will das Begehren aber nur als Postulat entgegennehmen. Bevor er das Anliegen prüft, soll die Planung städtebaulicher Massnahmen abgeschlossen sein. Denn eigentlich sei nicht der Kanton zuständig, sondern der Bund für den Autobahnausbau und die Stadt Kriens für die städtebaulichen Begleitmassnahmen.

Darum erwarte man von den Projektverantwortlichen eine angemessene finanzielle Beteiligung. Wie sich der Kanton verhalte, falls keine Bundesbeiträge gesprochen werden, sei noch offen.

Inzwischen bewegt sich in Bern offenbar etwas: Ein Postulat im Ständerat fordert unter anderem, die gesetzlichen Grundlagen für die Mitfinanzierung entsprechender Projekte voll auszuschöpfen.

Krienser Stadtpräsident wenig erfreut

In Kriens löst die Stellungnahme des Regierungsrats nicht nur Freude aus. «Die Entgegennahme als Postulats freut uns, der Regierungsrat signalisiert Offenheit», wird Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne) zitiert. Dass hingegen zuerst ein Projekt erarbeitet werden muss, bevor die gesetzliche Grundlage für eine kantonale Beteiligung folgen könnte, sei der falsche Weg.

Zur erwähnten Potenzialanalyse sagt Wiget, dass diese schon länger für die Umsetzung bereit wäre. «Dazu haben wir eine Vereinbarung gemacht. Diese konnte jedoch vom Stadtrat nicht unterzeichnet werden, weil Bund und Kanton die Mitfinanzierung über zahlreiche Verhandlungsrunden hinweg abgelehnt haben.»

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