«Da haben wir die Steuererhöhung Nummer 1»

Der Zuger Dieter Nussbaum empört sich in einem Brief über den neuen Vorschlag des Zuger Regierungsrates zur Finanzierung des Stadttunnels. Zudem bezweifelt er, dass die geplanten Kosten eingehalten werden können.

Zum Entlastungsprogramm des Kantons Zug und zum Stadttunnelprojekt

Auf Antrag der Baudirektion unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat das Projekt der Grosstunnel-Anlage. Kosten: 950 Millionen Franken. Zwei Kommissionen des Kantonsrats (Tiefbau und Staatswirtschaft) haben sich nun mit der Vorlage befasst, und sie schlagen folgende Änderungen vor:

•    Reduktion des Budgets von 950 auf 890 Millionen Franken (durch Halbierung des Postens «Unvorhergesehenes»).
•    Verdoppelung des Beitrags der Stadt Zug von 60 auf 120 Millionen Franken.
•    Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 50% für die nächsten 20 Jahre (Sondersteuern für das Projekt = 300 Millionen Franken).
•    235 Millionen Franken zu Lasten der laufenden kantonalen Investitionsrechnung.
•    235 Millionen Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung Strassenbau (ebenfalls Motorfahrzeugsteuern).

So geht das nun gar nicht. Wer sich in Grossprojekten beim Tunnelbau auskennt, weiss, dass die baugeologisch hoch riskante Anlage weit mehr als eine Milliarde Franken kostet. Und der Bund (Agglomerationsprogramme) will sich nicht beteiligen, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis miserabel ist.
Andreas Hausheer, CVP-Fraktionschef, bringt es bezüglich Finanzaussichten und Sparmassnahmen auf den Punkt: «Wenn jetzt nichts unternommen wird, läuft der Kanton selbst bei einem mittleren Szenario in eine Verschuldung von 3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2030». Und Markus Hürlimann, Präsident der SVP Kanton Zug, betont: «Nicht die Einnahmen sind das primäre Finanzproblem des Kantons Zug, sondern die Ausgaben». (Ausgabe vom 12. 11. 2014) Im Klartext: Die Realisierung des Stadttunnelprojekts würde mindestens einen Drittel der befürchteten Staatsschulden bewirken.

Zurzeit wird beim Kanton ein umfassendes Sparprogramm angeschoben. Unser Kanton ist einkommensstark und zugleich ausgabefreudig. Pro Jahr werden über die laufende Staatsrechnung etwa 1,4 Milliarden Franken hereingeholt (Steuereinnahmen, Gebühren und diverse Erträge) und für die vielfältigen, nutzreichen Aufgaben wieder ausgegeben.
Gegenwärtig und in den kommenden Jahren gibt der Kanton Zug jedoch deutlich mehr aus als er einnimmt. Da sind aber noch die kantonalen Reserven (aufgebaut über viele Jahre), die sich momentan auf rund eine Milliarde Franken belaufen. Manch anderer Kanton würde sich über einen solch soliden Kapitalstock freuen. Dieser „Staatsfonds“ wird nun allerdings jährlich kleiner, damit das Defizit in der laufenden Rechnung aufgefangen werden kann. Bedeutet: unser öffentliches Volksvermögen nimmt stetig ab. Die «eisernen Reserven» gilt es jedoch zu pflegen. Wer weiss, was in den kommenden Jahrzehnten auf uns zukommt z.B. aufgrund von Umweltveränderungen.

Das Stadttunnelprojekt steht da völlig schief in der Landschaft. Es würde die kantonalen Reserven aufbrauchen, Steuererhöhungen verursachen und schliesslich sogar zu einer massiven Verschuldung des Staatshaushaltes führen.
Das Parlament ist gut beraten, unseren Kanton von diesem Monsterprojekt zu befreien.

Dieter Nussbaum, Zug

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