D: Weiterhin Rüstungsexporte nach ISR

Im Verfahren gegen Deutschland wegen Völkermords hat der Internationale   Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas abgelehnt. Deutschland müsse Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen.

Nicaragua hatte argumentiert, dass Deutschland mit den Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen leiste. Deutschland wies bei einer Anhörung die Vorwürfe als haltlos zurück. Das Land verletze weder die Völkermordkonvention noch  humanitäres Völkerrecht.

Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, hat der Gerichtshof aber abgelehnt. Der Fall kann somit weitergeführt werden.

Quelle:swisstxt
D: Weiterhin Rüstungsexporte nach ISR
0 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon