D: Regierung nimmt «wesentliche Hürde»

Mit der Einigung auf die Eckpunkte des Budgets für das nächste Jahr habe die deutsche Regierungskoalition «eine wesentliche Hürde genommen», sagt SRF-Korrespondentin Simone Fatzer.

Die Einigung sei zum Sein oder Nichtsein der Regierung überhöht worden, erklärt Fatzer. Das Narrativ, dass die Regierung daran zerbrechen könnte, sei kräftig genährt worden. Klar sei aber: «Keine der Regierungsparteien könnte von Neuwahlen profitieren». Alle seien daran interessiert, bis zur Wahl 2025 «noch ein bisschen Politik umzusetzen, die sie sich vorgenommen haben».

Die Einigung sei aber erst eine Arbeitsgrundlage. Das Budget muss noch ins Kabinett und in den Bundestag.

Quelle:swisstxt
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