D: Milliarden-Kredite geplant

Die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD haben in Deutschland rund eine Woche nach den Wahlen erste Ergebnisse ihrer Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung bekannt gegeben.

Sie haben sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dafür planen sie eine Lockerung der Schuldenbremse für gewisse Verteidigungsausgaben sowie neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro, um die Infrastruktur zu erneuern.

Zur Umsetzung muss die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Weil das im neuen Bundestag nur mit Stimmen von AfD oder Links-Partei möglich wäre, soll noch der alte Bundestag darüber entscheiden.