D: Gericht weist Klage der AfD ab

Der deutsche Inlandgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das Verwaltungsgericht der Stadt Köln hat eine Klage der Partei abgewiesen. Damit darf der Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gebe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. AfD-Chef Tino Chrupalla kündigte an, man werde nun prüfen, inwieweit man gegen das Urteil vorgehen werde.

Quelle:swisstxt
D: Gericht weist Klage der AfD ab
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon