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Parteien sind uneins über Luzerner Theaterneubau

CVP zur Salle Modulable: «Wir sind sehr skeptisch»

Stadträtin Ursula Stämmer und Hubert Achermann von der Stiftung Salle Modulable posieren vor dem Modell der Salle Modulable.

(Bild: lwo)

Das wird eng: Am 19. September kommt der Planungskredit für die Salle Modulable in den Kantonsrat. Nebst SP und Grüne äussert sich nun auch die CVP überraschend skeptisch. Der Theaterneubau sei womöglich «eine Schuhnummer zu gross». Wird die Partei zum Totengräber des ambitionierten Projekts? Die städtische CVP hätte daran keine Freude.

Das Riesenprojekt eines neuen multifunktionalen Theater- und Musikgebäudes auf dem Inseli kommt in die entscheidende Phase. Seit Montag ist klar, dass alleine der Projektierungskredit 12 Millionen Franken kostet. Davon soll der Kanton 7 Millionen übernehmen, die Stadt 3 und Private 2 (hier gehts zum Artikel). Dieser Kredit muss am 19. September von Kantonsrat und am 26. September vom Stadtparlament abgesegnet werden. Eine allfällige Volksabstimmung fände dann am 27. November statt. Voraussetzung dafür ist, dass die beiden Parlamente den Kredit absegnen.

Zwangsferien und Millionkredite nicht vereinbar?

Bislang eher zustimmend äussersten sich SVP und FDP (siehe Box), eher bis klar ablehnend SP, Grüne und BDP (hier gehts zum Artikel).

«In Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons ist es mehr als fraglich, ob wir uns ein solches Projekt überhaupt leisten können.»

Ludwig Peyer, CVP

FDP: «Projekt ist auf sehr kritischem Pfad»

Die kantonale FDP steht dem Projekt laut Mitteilung von diesem Dienstag «weiterhin grundsätzlich offen gegenüber, sieht es aber auf einem sehr kritischen Pfad». Es bestünden nach wie vor zahlreiche offene Fragen. Den Projektverantwortlichen ist es bisher nicht gelungen, ausreichend Vertrauen für das Projekt zu schaffen.» Angesichts der kurzen Zeit bis zur parlamentarischen Behandlung befinde sich das Projekt auf einem «sehr kritischen Pfad».

Im Hinblick auf die Kantonsratsdebatte im September müssen deshalb für die FDP über die Sommermonate die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Kostenteiler Stadt/Kanton, dem Bedarf/Marktsituation sowie den Senkungsmöglichkeiten von Investitions- und Betriebskosten mit einer hohen Verbindlichkeit beantwortet werden.

Die FDP wird das Projekt Salle Modulable weiterhin «konstruktiv-kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass diese einmalige Chance weiterverfolgt wird».

Wenig Chancen scheint das Projekt nun überraschend auch bei der kantonalen CVP zu haben. Fraktionschef Ludwig Peyer sagt: «Wir sind momentan sehr skeptisch, ob das ganze Projekt je zum Fliegen kommt. In Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons ist es mehr als fraglich, ob wir uns ein solches Projekt überhaupt leisten können und ob es nicht für den Kanton Luzern und die Stadt Luzern eine Schuhnummer zu gross ist, Schenkung hin oder her!» Bekanntlich muss der Kanton in den nächsten drei Jahren gegen 400 Millionen Franken einsparen.

Peyer führt weiter aus: «Wir können nicht Zwangsferien verordnen und dann aber gleichzeitig solche Millionenkredite bewilligen, welche irgend einmal hohe Betriebskosten zur Folge haben.» Das werde dann bei einer allfälligen Volksabstimmung extrem schwierig zu erklären sein.

Die CVP werde daher die Botschaft genau analysieren und dann in der Kommissionsberatung die offenen Punkte ansprechen. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) tagt am 7. Juli und am 29. August.

Peyer sagt: «Ob wir dem Planungskredit zustimmen werden, lassen wir vorderhand offen.» Im Kantonsrat ist die CVP mit 38 Sitzen klar die grösste Partei. Zusammen mit SP (16) und Grüne (7) hätte sie eine hauchdünne Mehrheit im 120-köpfigen Kantonsrat.

Stadt-CVP tendiert zu Zustimmung

Interessant daran ist auch, dass die städtische CVP die Salle Modulable um einiges positiver beurteilt. Die CVP sieht laut Mitteilung vom Montag im Projekt eine Chance. Wie die Partei schreibt, stehe sie dem parlamentarischen Prozess positiv gegenüber und verspreche sich von der Arbeit der Grossstadtrats-Spezialkommission Antworten auf die noch hängigen Fragen. «Die CVP erhoffe sich, dass der Trust auf Wünsche der Politik und der Öffentlichkeit eingeht, damit das Geschäft mehr Rückenwind erhält.» Unbestritten sei nämlich, dass Luzern eine neue Theaterinfrastruktur brauche.

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