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Hickhack um das Sparen bei der Kultur

CVP will Zweckverband neu aushandeln

Geld aus dem Kulturlastenausgleich fliesst unter anderem ins Luzerner Theater – hier die Inszenierung «Prometeo» im Globe.

(Bild: zuvg/David Röthlisberger)

Der Kanton will jährlich 1,2 Millionen bei den grossen Kulturbetrieben sparen – soweit bekannt. Doch das dürfte gar nicht so einfach werden, denn die Stadt Luzern kann bei den Verträgen mitreden. Zudem wäre das Sinfonieorchester gefährdet. Muss also die Verteilung der Kulturgelder grundsätzlich neu verhandelt werden?

Ab 2018 will der Luzerner Regierungsrat bei den grossen Kulturbetrieben sparen. 1,2 Millionen weniger will er an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe zahlen (Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Verkehrshaus, Lucerne Festival).

Das hat Folgen: Die Kulturbetriebe wären folglich unterfinanziert – insbesondere das Luzerner Sinfonieorchester sieht sich bedroht. Zudem würden die Beiträge der Stadt ebenfalls automatisch um 500’000 Franken sinken, weil sich am Verteilschlüssel nichts ändert: Der Kanton zahlt 70 Prozent, die Stadt 30 (zentralplus berichtete). Und nicht zuletzt fürchtet man längerfristig um sinkende Beiträge aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich. Der Kantonsrat befindet am 12. Dezember über die Kultur-Kürzung.

Legt sich die Stadt quer?

Eine Frage ist noch unbeantwortet: Kann der Kanton Luzern einseitig seine Zahlungen senken? Denn die Verträge im Zweckverband sind mit der Stadt abgeschlossen und laufen langfristig. «Die Verabschiedung der Leistungsaufträge und Festlegung der Beiträge müssen einstimmig erfolgen», sagt die städtische Kulturchefin Rosie Bitterli gegenüber der «Luzerner Zeitung» (LZ). Sie vertritt zusammen mit Stadtpräsident Beat Züsli die Stadt im Zweckverband. Die Stadt kann sich also querstellen, wenn es um die Kürzungen geht.

«Es ist ein Gebot der Stunde, die Finanzierungsmechanismen des Zweckverbandes zu hinterfragen und zu überprüfen.»

Ludwig Peyer, CVP-Kantonsrat

Was das genau heisst und wie sich die Stadt Luzern verhalten wird, wenn das Streichkonzert durch den Kantonsrat kommt, scheint noch unklar. «Was die Regelung genau bedeutet, haben wir im Zweckverband noch nicht diskutiert», so Bitterli zur LZ. Regula Huber, Mediensprecherin beim kantonalen Bildungs- und Kulturdepartement, sagt dazu: «Der Zweckverband ist zurzeit daran, die Rahmenbedingungen und die Umsetzung der Kürzungen im Detail zu prüfen.»

Was sagt der Kantonsrat?

Es könnt schliesslich soweit kommen, dass der Kantonsrat die Kürzung abnickt, der Zweckverband diese aber ablehnt. Dann müsste der Zweckverband mehr Geld auszahlen, als ihm zur Verfügung steht, orakelt die LZ. Zudem laufen die Leistungsvereinbarungen zwischen Zweckverband und Kulturinstitutionen für mehrere Jahre, weil man den Betrieben Planungssicherheit versprach. Man müsste also die Leistungsvereinbarungen anpassen.

Genau darauf läuft es wohl hinaus. Es hängt alles davon ab, wie sich die Bürgerlichen im Kantonsrat verhalten werden, von denen sich nicht wenige zwar zum Sinfonieorchester bekennen, trotzdem aber die Kultur nicht von der Sparrunde ausnehmen wollen (zentralplus berichtete). Dazu gehören etwa CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer oder SVP-Kantonsrat Guido Müller.

Da die Kürzungen erst auf 2018 geplant sind, bleibt noch Zeit für neue Lösungen – Zeit, um die Kulturgelder für die grossen Kulturbetriebe grundsätzlich neu zu denken. Denn auch die Zukunft des Luzerner Theaters kommt bald wieder aufs Tapet.

Pauschal kürzen ist unbefriedigend

Ludwig Peyer sagt, in welche Richtung es gehen könnte: Weil die Kantonsbeiträge an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe gingen, könne der Kantonsrat die interne Verteilung dieser Gelder nicht bestimmen. «Er kann nur pauschal kürzen, das erachte ich als sehr unbefriedigend und es ist daher ein Gebot der Stunde, die Finanzierungsmechanismen dieses Zweckverbandes zu hinterfragen und zu überprüfen», so Peyer gegenüber zentralplus.

Peyer kündigt einen CVP-Vorstoss an, «der die heutige Mittelzuweisung und -verteilung im Rahmen des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe überprüft und hinterfragt.» Dieser solle in der Dezember-Session eingereicht werden.

Während der Phase der Abklärung und Überprüfung soll laut Peyer eine Übergangsfinanzierung möglich gemacht werden, um den betroffenen Kulturbetrieben eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Peyer sagt: «Die Kürzungen machen auch mir Bauchweh, denn an diesen öffentlichen Beiträgen hängen viele Kulturinstitutionen, welche ganz unterschiedlich aufgestellt sind.»

Lesen Sie am Montag ein Pro/Contra zwischen Ludwig Peyer und SP-Kantonsrat Marcel Budmiger zur Frage: Soll der Kanton Luzern bei der Kultur sparen?

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