CVP plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg

Die CVP Stadt Luzern fordert, dass die Stadtbevölkerung über die weitere Planung des Musegg Parkings entscheiden kann. Sie wird eine Volksinitiative lancieren, falls der Grosse Stadtrat am Donnerstag das dringliche Postulat zum Abbruch der Planung überweist. Dies teilte sie heute Dienstag mit.

Am Donnerstag könnte die neue Allianz aus SP, Grünen und GLP das Projekt vorzeitig beerdigen. Diese drei Parteien verlangen nämlich in einem Vorstoss, dass der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhauses sofort einstellen muss. Das Projekt sei definitiv die falsche Lösung für die Luzerner Verkehrsprobleme. Würde der Vorstoss überwiesen, wäre das Projekt wohl tot.

Das Projekt sieht ein unterirdisches Parkhaus im Musegghügel mit Platz für 670 Autos, 36 Reisecars und sieben Car-Anhalteplätze vor. Ziel ist die Entlastung und Aufwertung des Schwanenplatzes und der Innenstadt. Die Kosten von 150 Millionen Franken sollen von Privaten, der Musegg Parking AG, getragen werden. Diese will das Parkhaus betreiben und damit natürlich auch Geld verdienen. Als Kompensation für die neuen Parkplätze müssten wegen des vom Volk angenommenen Mobilitätsreglements 300 bis 600 oberirdische Parkplätze abgebaut werden.

«Vorgehen ist höchst fragwürdig»

Die CVP schreibt laut Grossstadtrat Roger Sonderegger weiter: «Das Projekt für ein privates Parkhaus im Musegghügel erhitzt seit Langem die Gemüter. Nun fordern SP, Grüne und GLP den sofortigen Abbruch der Planung für das Parkhaus Musegg. Die CVP Stadt Luzern findet dieses Vorgehen in zwei Punkten höchst fragwürdig.»

Erstens sei das Anliegen nicht wie verlangt dringlich. Sonderegger sagt: «Bereits im Sommer 2014 hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Planung für das Musegg Parking zu unterstützen. Die Postulanten begründen ihr Anliegen nun vor allem mit den hohen Kosten, die bei der Stadt Luzern durch die Planung ausgelöst würden. Richtig ist jedoch, dass die relevanten Fragen der Planung heute schon beantwortet, jedoch noch nicht veröffentlicht sind.»  Die Initianten haben laut Sonderegger im November die Unterlagen für das Vorprojekt dem Stadtrat übergeben. Die Grundlagen für eine Entscheidungsfindung würden also vorliegen.

«Stadt muss verlässlicher Partner bleiben»

Zweitens ist das Vorgehen laut Sonderegger ein sehr problematisches Zeichen gegenüber den privaten Initianten. «Obwohl der Stadtrat und auch das Parlament sich mehrfach für die Planung ausgesprochen haben, soll nun kurz vor der Entscheidungsfindung die öffentliche Diskussion abgebrochen werden. Damit wird die Politik in der Stadt Luzern einmal mehr zu einem unberechenbaren Partner.» Die CVP Stadt Luzern findet dies ein falsches Signal gegenüber all denjenigen, die sich ausserhalb der Politik und mit privatem Engagement für gute und neue Lösungen in der Stadt Luzern einsetzen. Sonderegger mahnt: «Die Stadtluzerner Politik muss auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner bleiben.»

Sollte der Grosse Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag dem Postulat zustimmen, so wird die CVP eine Volksinitiative lancieren. Diese wird verlangen, dass das Volk bei der Entscheidungsfindung mitbefinden kann.

SVP verärgert über Ideenklau der CVP

Bei der städtischen SVP ist man not amused über das Vorpreschen der CVP, wie Präsident Peter With sagt. Denn die Idee zu dieser Volksinitiative hatte zuerst With. Bereits Mitte Juni dieses Jahres begründete er via Mail an CVP und FDP, das zentralplus vorliegt, warum eine Volksinitiative der einzige Ausweg sei. «Im Grossen Stadtrat wird niemals eine Mehrheit erreicht werden, da die GLP auch vehementer Gegner des Musegg Parkings ist», konstantierte With. Da hat er wohl unseren Artikel gelesen.

Er fragte seine bürgerlichen Kollegen deshalb damals, ob sie gemeinsam für eine solche Initiative kämpfen wollten. Antwort der CVP: keine. Bis With die Parteien CVP und FDP letzten Freitag an seine Idee erinnerte. Dann ging’s bei der CVP schnell: Man werde die Initiative am Montag, also gestern, diskutieren und sich melden. Dann übernahm aber die CVP ohne Absprache den Lead und verschickte diesen Dienstag die eingangs erwähnte Medienmitteilung. Verständlicherweise ärgert sich With: «Es ist einfach unglaublich, wie man sich derart mit fremden Federn schmücken kann.»

Auch Wirtschaft kämpft

Die CVP kämpft nicht alleine für das Parkhaus-Projekt. Diesen Dienstagnachmittag informieren auch Luzerner Wirtschaftsverbände darüber, warum aus ihrer Sicht ein vorzeitiges Aus des Projekts sehr schlecht wäre für die Stadt. HIER lesen Sie alles darüber.