CVP Luzern gegen Einheitskasse und uneinig bei Gastro-Initiative

Die CVP Kanton Luzern hat sich an ihrer Delegiertenversammlung auf das Wahljahr 2015 eingestimmt. Mit kämpferischen Parolen wie «Mobilisieren!» und dem Motto «Feuer und Flamme», wie man der Pressemitteilung entnimmt.  Klares Ziel der CVP sind 42 Sitze im Kantonsrat.

Die DV befasste sich ausserdem mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September. Zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» meinte Parteisekretär Rico De Bona, es habe um 1900 rund 2000 Krankenkassen in der Schweiz gegeben. Jetzt seien es noch 60. Dass man nur noch eine Kasse fordere, sei in diesem Kontext abwegig. Nach einem Podiumsgespräch mit SP-NationalrätinPrsica Birrer-Heimo (Pro) und CVP-Nationalrat Martin Candinas (Contra) stand fest; die CVP-Delegierten empfehlen die Einheitskasse abzulehnen.

Geteilt sind die Meinungen bei der Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes». Patrick Grinschgl, Präsident des Stadtluzerner Wirteverbands, wird das Gastgewerbe heute diskriminiert mit den unterschiedlichen Sätzen für Take aways und Restaurants. Die Steuerausfälle seien gering, das Gegenteil behauptete CVP-Nationalrat Leo Müller. Nach einer Pattsituation von 112 Pro- und 112-Contra-Stimmen beantragten die Delegierten Stimmfreigabe.