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Luzerner Regierungsrat soll Leitbild überarbeiten

CVP, FDP und SVP fordern neue Finanzstrategie

Der Regierungsrat des Kantons Luzern soll den Kompass für die zukünftige Finanzpolitik richten – und ein neue Strategie erarbeiten. Das verlangen FDP, CVP und SVP. Hintergrund: Der Kanton besitze aktuell kein verbindliches Finanzleitbild. Das erachten die drei Fraktionen angesichts des rekordschweren Sparpakets als schweres Manko.

Die drei Fraktionen CVP, FDP und SVP fordern vom Luzerner Regierungsrat, dass er unverzüglich ein neues Finanzleitbild erstellt. Dieses soll unter anderem definieren, welche Vorgaben inskünftig bezüglich des finanzpolitischen Dreiecks Ausgaben, Einnahmen, Schulden gelten sollen, sprich, ob finanzielle Probleme tendenziell mit zusätzlichen Einnahmen, weniger Ausgaben oder höheren Schulden gelöst werden sollen. Die drei Fraktionen werden im Kantonsrat eine entsprechende Motion einreichen, wie sie mitteilen.

Das Leitbild soll auch Aussagen zur künftigen Positionierung des Kantons Luzern im Vergleich zu anderen Kantonen und zur Positionierung beim nationalen Finanzausgleich (NFA) machen. Seit das Finanzleitbild im Januar 2014 an den Regierungsrat zurückgewiesen wurde, verfüge der Kanton über kein aktuelles, politisch abgesegnetes Finanzleitbild, begründen die Motionäre.

In Anbetracht der finanzpolitischen Herausforderungen erachten die drei bürgerlichen Parteien das Fehlen einer strategischen Grundlage in der Finanz- und Steuerpolitik als ein schweres Manko, das die politischen Diskussionen zu diesen Themen sehr erschwere. Der Kantonsrat berät Anfang nächster Woche über das Sparpaket KP17, mit dem die Kantonsfinanzen um über 500 Millionen Franken entlastet werden sollen.

Gewerbeverband involviert

Auf Initiative des kantonalen Gewerbeverbandes hat sich das Gewerbepolitische Forum seit längerem mit der finanzpolitischen Situation Luzerns auseinandergesetzt. Das Forum besteht aus den Spitzen der Parteien CVP, SVP, FDP sowie des kantonalen Gewerbeverbandes.

Man sei nach mehreren Sitzungen darin übereingekommen, dass der Kanton in einem ersten Schritt ein Finanzleitbild und eine davon abgeleitete Finanzstrategie brauche. Mittels einer dringlichen Motion wird nun die Regierung mit deren Ausarbeitung beauftragt. Ziel sei es, auf der Basis dieser Vorgaben möglichst bald festlegen zu können, wie eine gesunde Finanzierung des Kantons nachhaltig sichergestellt werden könne. Die drei Fraktionen lassen die Möglichkeit offen, dass die Regierung bei der Erarbeitung einen externen Experten beizieht.

CVP, FDP und SVP wollen vorwärts machen, denn die Regierung will nächstes Jahr die Schuldenbremse neu ausgestalten (zentralplus berichtete). Da das Finanzleitbild diesbezüglich die Strategie vorgebe, müsse die neue Form der Schuldenbremse zumindest zusammen mit dem neuen Finanzleitbild diskutiert werden und nicht erst nachher, schreiben die drei Fraktionen in einer Mitteilung.

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