CVP fasst Abstimmungs-Parolen

Der kantonale Parteipräsident Pirmin Jung begrüsste gestern rund 200 Personen an der Delegiertenversammlung der CVP Luzern in Sursee. Im Fokus des Abends war die Familieninitiative der CVP, die zum ersten Mal seit fast 100 Jahren als hauseigene CVP-Initiative zur Abstimmung kommt. Dementsprechend stark war das Ja mit 200 zu 5 Stimmen. Die Energieinitiative der GLP wird hingegen mit 191 Nein zu 12 Ja-Stimmen klar abgelehnt.

Eröffnet wurde der Abend durch die Jugendmusik Sursee, nachdem Pirmin Jung betonte, dass bei der CVP eine starke Mobilisierung zu spüren sei. Dies würden auch die Zahlen belegen – rund 100 Kandidierende treten für die CVP bei den Kantonsratswahlen an. Aber auch, dass noch mehr Kandidierende erwünscht sind, machte Pirmin Jung klar. «Alle Zeichen stehen auf Orange. Mehr Orange braucht der Kanton Luzern, mehr Orange braucht die Schweiz.»

Bürgerliche Mitte stärken

Die vorgesehenen Listenverbindungen mit der BDP, EVP und FDP zielen darauf hin, die bürgerliche Mitte zu stärken. Auch die Familieninitiative am 8. März soll zusätzlichen Schub geben, damit die CVP die stärkste Partei im Kanton bleibt und auch zulegen kann. Die Familieninitiative lag thematisch im Fokus und wurde ausführlich und konstruktiv diskutiert.

CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der CVP Schweiz, Ida Glanzmann-Hunkeler, stellte die CVP-Familieninitiative vor und zeigte das Ziel der Initiative auf: Familien durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene stärken. «Für die CVP war es ein historischer Tag, als die Initiative eingereicht wurde», so Glanzmann-Hunkeler. Nota bene, es ist die erste Initiative der CVP überhaupt, die nun am 8. März vors Volk kommt.

«Mehrwert ist mehr als deutlich»

«Man fragt bei der Familiengründung nicht, ob man nun Kinder haben will oder nicht. Werte sind uns wichtiger als Kostendetails.» Die Botschaft des Plenums war klar: Bei Familien soll nicht kalkuliert werden.

Ganz ohne Berechnung geht es dann aber doch nicht. Wenn man die Einsparungen der Familie nach Annahme der Initiative berechne, würde der Mehrwert für rund 430’000 Schweizer Familien mehr als deutlich, wie die CVP Luzern in ihrer Mitteilung schreibt. Trotz angedrohten Steuerausfällen ist das eine Rechnung, die aufgeht. Mit 200 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Initiative, wurde von den Delegierten ein starkes Signal für den Mittelstand, für die Familien gegeben.

GLP-Initiative in Schieflage

GLP-Nationalrat und Vizepräsident der GLP-Fraktion Roland Fischer betonte Ziele, welche auch die CVP teilen würde. Dem Klimawandel entgegentreten, den Atomausstieg sichern und die Energiewende wirtschaftsfreundlich umsetzen. Diese Ziele sollen erreicht werden, indem die Energiesteuer auf den Import von Öl, Gas, Kohle und Uran sowie beim Import von Strom aus nicht-erneuerbaren Energien erhoben wird. Ob das Ziel zusätzlich mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer erreicht werden kann, warf bei den anwesenden Gästen und Delegierten im Saal Fragen auf.

CVP-Nationalrat Leo Müller aus Ruswil bezeichnete die Initiative der Grünliberalen als unsinnig und teuer. «Blumig» seien die Darlegungen der Initianten, während der Wegfall der Mehrwertsteuer gefährlich für den Bundeshaushalt sei und die Bundesfinanzen auf eine Schieflage bringen könne. Dementsprechend wurde die Nein-Parole mit 191 zu 12 Stimmen gefasst.