Crypto-Leaks: Zug spielt den Ball dem Bund zurück

Im Zuger Kantonsrat kam am Freitag – nach monatelangem Warten – endlich die Crypto-Affäre zur Sprache. Während die Linken Zweifel am angeblichen Unwissen der Zuger Behörden äusserten, war auf bürgerlicher Seite von einem Sturm im Wasserglas die Rede.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Crypto-Affäre hat Anfang des Jahres ein Schlaglicht auf den Kanton Zug geworfen: Das Unternehmen mit Sitz in Steinhausen hat laut Recherchen Chiffriergeräte mit Hintertüren produziert und zahlreichen Ländern verkauft. Anders als bis dahin bekannt, war die Firma in den Händen des amerikanischen und deutschen Nachrichtendienstes.

Seit kurzem liegt der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) zu den Geschehnissen vor (zentralplus berichtete).

Dass die Vorfälle am Freitag auch im Zuger Kantonsrat zu reden gaben, war indes Zufall. Die Regierung, die von den Enthüllungen genauso überrascht war wie die breite Öffentlichkeit, hat die zwei Interpellationen zum Thema bereits im Frühling beantwortet. Die Vorstösse wurden anschliessend aber immer wieder auf die nächste Sitzung des Kantonsparlamentes verschoben.

Unergiebige Recherche im Archiv

Der Zuger Regierungsrat hat nach Bekanntwerden der Affäre das Staatsarchiv mit einer Recherche beauftragt. Das Resultat brachte nichts Neues zutage. Es seien keine einschlägigen Dokumente aufgetaucht, die Hinweise auf Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Crypto AG oder die «Operation Rubicon» enthalten hätten.

Es hat zwar Kontakte der Zuger Behörden zur Firma gegeben. «Da die Zuger Behörden von der Eigentümerschaft und von angeblichen Manipulationen nichts wussten, wurde auch nicht darüber diskutiert», so die Regierung in ihrer Antwort.

SP-Kantonsrätin Barbara Gysel sprach von einer «äusserst dürftigen» Antwort. «Soll sie uns nun beruhigen oder beunruhigen?», fragte sie. Die Behörden seien zur Anzeige verpflichtet, wenn sie von Vorfällen Kenntnisse hätten, die ein Offizialdelikt betreffen. «Wieso der Regierungsrat die Anzeigepflicht mit keinem Wort erwähnt, ist uns schleierhaft.»

Auch Luzian Franzini von der Alternative – die Grünen bedauerte, dass viele Fakten im Dunkeln bleiben. «Dass die Zuger Politik nichts von der wahren Eigentümerschaft dieser Steinhauser Firma wusste, ist kaum realistisch.» 

Bund zuständig – aber bitte mithelfen

Auf Seiten der Bürgerlichen verwies Michael Arnold (FDP) darauf, dass sich die Crypto AG laut dem GPDel-Bericht stets rechtlich korrekt verhalten habe. Die politische Verantwortung liege zudem klar beim Bund. «Für den Kanton Zug ist Cryptoleaks ein Sturm im Wasserglas.» 

Auch Martin Zimmermann (CVP) betonte, dass das Thema national aufgearbeitet werden müsse. «Wir setzen aber voraus – und werden hier auch mit Nachdruck Einfluss nehmen wenns sein muss – dass die Regierung die nationalen Ermittlungen vorbehaltlos und vorbildlich unterstützt.»

Dies bekräftigte Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP): «Wir haben unsere Mitarbeit bei der Aufklärung der Situation immer zugesichert.»

Der Bericht der GPDel habe Licht ins Dunkel gebracht und die politische Verantwortung der Behörden untersucht, so die Regierungsrätin. Was die Zuger Behörden betrifft, wiederholte sie, dass man nicht feststellen konnte, dass irgendwer mit den Informationen vertraut gewesen sei. «Alle, die im Unternehmen davon wussten, haben sicher alles daran gesetzt, dass die Politik nicht darüber informiert wurde.»