CO2-Gesetz: Reaktionen der Parteien

Die Mitte und FDP unterstützen das neue Gesetz im Grundsatz. Die Neuauflage sei für den Klimaschutz wichtig, die FDP fordert aber gewisse Anpassungen. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann zeigt sich gegenüber SRF positiv überrascht: Der Vorschlag des Bundesrats sei «besser als erwartet». Kritik kommt derweil von der SVP und von den Grünen – jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Die SVP sagt, der Bundesrat wolle seine «gescheiterte Energiepolitik» fort-setzen. Es brauche keine Vorschriften, sondern mehr bürokratische Entlast-ungen. Die Grünen sind der Meinung, der Bundesrat gehe zu wenig weit – mit den vorgeschlagenen Massnahmen erreiche die Schweiz ihre Klimaziele nicht.