CH soll Europafragen aktiver verfolgen

Der Nationalrat soll eine ständige Subkommission für Europafragen erhalten. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates APK-N will dadurch bei Übernahme von EU-Recht mitreden können.

Die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der EU müssten durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden, schrieben die Parlamentsdienste am Montag zum Entscheid.

Die Mehrheit der APK-N befand die Subkommission als flexible Option, um die Entwicklungen zu beobachten. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Herbstsession beraten. Zuvor kann der Bundesrat zum Vorschlag Stellung nehmen.