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CH: Parlament für Gebührenabschaffung

Amtliche Dokumente des Bundes sollen künftig kostenlos eingesehen werden können. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat auf die Beratung dieser Vorlage eingetreten. Die Details wird er noch besprechen. Dazu gehört unter anderem eine mögliche Ausnahmeregelung. Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes können Interessierte amtliche Dokumente einsehen. Heute können Amtsstellen dafür jedoch Gebühren verlangen. In wenigen Fällen fielen diese Gebühren sehr hoch aus, argumentierte die Befürworterseite. Das sei stossend. Allerdings werden in rund 97 Prozent der Fälle bereits heute keine Gebühren verrechnet. Eine Anpassung sei daher unnötig, argumentierte die Minderheit.

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