CH: Keine verstärkte Sanktionskontrolle

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco soll keine zusätzlichen Ressourcen erhalten, um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zu kontrollieren. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates lehnte eine Motion dazu ab.

Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Kommission will zudem die Zusammenarbeit mit der Task Force «Freeze and Seize» nicht verstärken und lehnte eine zweiten Kommissionsmotion ab.

Die Kommission fällte die Entscheide nach einer Diskussion mit Guy Parmelin. Dabei ging es um ein Schreiben der Botschafter der G7-Länder, die verlauten liessen, die Schweiz würde Sanktionen gegen Russland nicht genügend umsetzen.