CH begrüsst Reform von EU-Asylsystem

Die Schweiz begrüsse die Stossrichtungen der Asylreformen auf EU-Ebene, wie das Staatssekretariat für Migration schreibt.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf zahlreiche Verschärfungen, um die illegale Migration einzudämmen, wurde am Mittwoch mitgeteilt. Damit werde zum ersten Mal das «Prinzip der gemeinsamen Verantwortung» in Form des Solidaritätsmechanismus im europäischen Recht verankert, so das Staatssekretariat für Migration.

Rechtlich bindend sind für die Schweiz laut den Behörden nur jene Punkte, die als Weiterentwicklung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes gelten.

Quelle:swisstxt
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1 Kommentar
  • Profilfoto von Ferox
    Ferox, 21.12.2023, 19:20 Uhr

    Es steht die Europawahl an. Ohne die angebliche «Gefahr von rechts» bliebe alles wie es ist. Die Verabschiedung der Reform des Asylsystems vor der Wahl ist keine schnelle Umsetzung nach der Wahl. Und der mit Steuergeldern finanzierte Bootsverkehr Richtung Europa geht ohnehin auch nach der Europawahl ungehindert weiter.

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