CDU-Chef fordert Migrations-Eindämmung

CDU- und Oppositions-Chef Friedrich Merz verlangt nach der Messerattacke in Solingen, dass die illegale Migration mit umfassenden Massnahmen eingedämmt wird. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprach er über mögliche Konsequenzen.

Im Anschluss an das Treffen sagte Merz, das Aufenthaltsrecht müsse geändert und die Zuwanderung begrenzt werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, solle an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Wenn das europarechtlich nicht möglich sei, müsse eine nationale Notlage erklärt werden, so Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz signalisierte am Abend Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU beim Thema Migration.