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Bussen bei Hakenkreuz und Hitlergruss

Die Rechtskommission des Nationalrats spricht sich dafür aus, dass Symbole des Nationalsozialismus wie etwa Hakenkreuz und Hitlergruss in der Schweiz künftig verboten sind. 

Sie halte es für notwendig, stärker  gegen die Verwendung und Verbreitung von Nazi-Symbolen vorzugehen, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Sie regt darum an, ein Spezialgesetz zu schaffen, um ein entsprechendes Verbot durchzusetzen. Bei Verstössen sollen Ordnungsbussen ausgesprochen werden können.

Als Nächstes wird die Rechtskommission des Ständerats über ein mögliches Verbot von Nazi-Symbolen beraten.

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