Bundesrichter Donzallaz verlässt SVP

Der Vizepräsident des Bundesgerichts, Yves Donzallaz, verlässt die SVP. Er wolle mit dem Schritt sein Verhältnis zur SVP beruhigen, heisst es in einer Mitteilung, die mehreren Medien vorliegt. Bundesrichter Donzallaz habe mit der SVP und dem Parlament die Vereinbarung getroffen, die SVP zu verlassen, wenn ihn das Bundesgericht zur Wahl für das Amt des Bundesgerichtspräsidenten vorschlage. Dies hat das Bundesgericht vor einer Woche getan. Das Parlament entscheidet in der Wintersession über die Wahl. Donzallaz ist in der SVP umstritten. 2020 wollte ihn die Partei nicht als Bundesrichter wiederwählen.