Bundesrat will weg vom Bundesrecht

Der Bundesrat will die Corona-Notverordnungen in ordentliches Recht überführen. Damit erhalten Parlament und Stimmvolk die Möglichkeit, darüber abzustimmen. In den Notverordnungen sind etwa die Schliessung von Betrieben, Schulen und die Beschränkung von Menschenansammlungen festgelegt. Auch die Grenzkontrollen und die Ausfuhr von Schutzausrüstung sind dort geregelt. Die Notverordnungen hat der Bundesrat im März ohne Mitbestimmung des Parlaments verabschiedet. Sie sind auf sechs Monate befristet. Der Bundesrat habe am Mittwoch entschieden, diese Bestimmungen in ein Bundesgesetz zu überführen, heisst es in einer Mitteilung.

Quelle:swisstxt
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