Bundesrat will schwarze Liste der Krankenkassen abschaffen

DIie Kantone Luzern und Zug führen Listen säumiger Prämienzahler, die nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Der Bundesrat will diese abschaffen. Entscheiden wird das nationale Parlament.

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Für den Bundesrat ist klar: Diese schwarzen Listen gehören abgeschafft. Das schreibt er in einer Stellungnahme an die Gesundheitskommission des Ständerates. Diese hatte letztes Jahr eine Gesetzesrevision an- gestossen.

Die Argumentation des Bundes: Der Nutzen der Listen habe nie nachgewiesen werden können. Hingegen könne die medizinische Grundversorgung von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigt werden.

In Luzern ist die Abschaffung des schwarzen Liste schon lange Thema, die SP hatte dies mehrfach gefordert. Allerdings hat sich der Kantonsrat zuletzt im Oktober 2018 für die Beibehaltung ausgesprochen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist denn auch überzeugt, dass die schwarze Liste den Druck auf die säumigen Prämienzahler erhöht, die Rechnungen zu begleichen. «Letztlich geht es um Missbrauchsbekämpfung», zitiert die «Luzerner Zeitung» aus einer Stellungnahme.