Bundesrat will Nazi-Symbole verbieten

Nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder der Hitlergruss sollen künftig in der Öffentlichkeit verboten sein.

Das schlägt der Bundesrat vor, wie dies auch das Parlament verlangt hat. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse von 200 Franken erhalten. Rassismus und Antisemitismus seien in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft inakzeptabel, schreibt der Bundesrat. Derzeit wird eine Person, die solche Symbole in der Öffentlichkeit verwendet, nur dann bestraft, wenn sie damit auch für die entsprechende Ideologie wirbt.

Interessierte können sich bis Ende März zum Bundesratsvorschlag äussern.