Bundesrat will keine Taskforce schaffen

Der Bundesrat will keine Taskforce schaffen, um Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen aufzuspüren und zu sperren. Er beantragt die Ablehnung einer entsprechenden Motion. Die Umsetzung der Sanktionen ist Thema einer ausserordentlichen Session beider Räte im Juni. Die SP-Fraktion fordert namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Geldern reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Sanktionsliste stehen. Der Bundesrat erachtet die Schaffung einer Taskforce jedoch für nicht notwendig, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt.