Bundesrat verschiebt Abstimmungen

Die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai finden wegen des Coronavirus nicht statt. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Begrenzungsinitiative, das revidierte Jagdgesetz und das Votum über die Kinderdrittbetreuungskosten gelangen später an die Urne. Für alle hängigen eidgenössischen Volksinitiativen und fakultativen Referenden sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat werde eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.