Bundesrat legt «Lex China» vor

Auch in einem weiteren Geschäft musste sich der Bundesrat mit China befassen. Das Parlament will eine sogenannte «Lex China», wodurch wichtige Schweizer Unternehmen nicht mehr durch ausländische Investoren übernommen werden könnten.

Die Übernahme des Basler Agrochemiekonzerns Syngenta durch den Staatskonzern «Chem China» gilt als Anlass für die Vorlage. Der Bundesrat legt nun ein Investitionsprüfgesetz vor, das greifen soll, wenn ein «in einem besonders kritischen Bereich» tätiges Schweizer Unternehmen geschluckt zu werden droht.

Damit erfüllt der Bundesrat den Auftrag des Parlaments. Er selber hält die bisherigen Regeln für genügend und ein solches Gesetz für unnötig.

Quelle:swisstxt
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