Bundesrat fällt mehrere Beschlüsse

Der Bundesrat legt im Kampf gegen Fälschungen eine Gesetzesänderung vor. Fake-Produkte wie Luxusuhren oder Markenhandtaschen, die an der Grenze festgestellt werden, sollen neu einfacher vernichtet werden können, heisst es in einer Mitteilung.

Als nächstes entscheidet das Parlament über die Gesetzesänderung. Der Bundesrat will ausserdem auch das Humanforschungsgesetz anpassen.

Bei Versuchen an Menschen sollen die Resultate künftig schnell und für Laien verständlich veröffentlicht werden. Für die Teilnahme an solchen Versuchen soll zudem eine elektronische Einwilligung möglich werden. Die Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.