Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Abstimmungskampf für das Frontex-Referendum mit dem Argument eröffnet, dass die Europäische Grenzschutzagentur wichtig für die Schweizer Sicherheit seien. Frontex garantiere die Sicherheit im Schengenraum, zu dem auch die Schweiz gehört, sagte Ueli Maurer vor den Medien. Dabei gehe es nicht nur um Migration, sondern insbesondere auch um kriminelle Banden, welche die Sicherheit störten, so Maurer. Gegen die Erhöhung des finanziellen Beitrags an Frontex, von aktuell 14 Millionen jährlich auf über 60 Millionen bis ins Jahr 2027, haben linke Kreise das Referendum ergriffen.

Quelle:swisstxt
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