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Bundesrat bewilligt Waffenexporte

Die Schweiz exportiert 6000 Schuss 27-Millimeter-Munition für die Bordkanone des europäischen Kampfjets «Eurofighter» an Katar. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch bewilligt. Im Rahmen seiner Güterabwägung habe er die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien berücksichtigt, schrieb er dazu. Nach dem Ja des Bundesrats gibt es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr. Katar war im ersten Halbjahr 2022 der wichtigste Abnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Exporte nach Katar beliefen sich im ersten Halbjahr insgesamt auf 117,5 Millionen Franken.

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