Bundesrätlicher Brief an Juncker

Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief mitgeteilt, dass er das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen werde. Doch den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat, denn die EU-Kommission hat solche kategorisch ausgeschlossen. Im Brief schreibt der Bundesrat, es seien «Klärungen» und «Präzisierungen» nötig. Ausserdem betont der Bundesrat im Brief, dass in der Schweiz das Volk mitrede, auch beim institutionellen Rahmenabkommen. Eine Abstimmung sei so gut wie sicher, schreibt er. Weiter werde bald über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abgestimmt.