Bundeskanzlei muss sich zurückhalten

Tausende Unterschriften für Volksinitiativen sind womöglich gefälscht worden, wie am Montag bekannt wurde. Der Schweizer Bundeskanzler Viktor Rossi hat sich erstmals dazu geäussert.

Wer Unterschriften für Volksinitiativen fälsche, missbrauche die direkte Demokratie, sagte Rossi in der Tagesschau. Verschiedene Strafuntersuchungen laufen, die Bundeskanzlei hat im Jahr 2022 selbst Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Die Bevölkerung sei nicht informiert worden, weil die Bundeskanzlei bei einem laufenden Verfahren zurückhaltend sein müsse, so Rossi. Die Strafverfolgungsbehörden würden entscheiden, ob und wann informiert werden solle.