News
Buch darf nicht veröffentlicht werden

Bundesgericht gibt Jolanda Spiess-Hegglin vorerst recht

Das Bundesgericht gibt Spiess-Hegglin vorerst recht und verhindert eine baldige Publikation des Buchs. (Bild: zvg)

Das Bundesgericht hat sich in den Streit um das Zuger Buchverbot eingeschaltet. Das Gericht gibt Jolanda Spiess-Hegglin recht, womit das Buchprojekt der Journalistin Michèle Binswanger über die Geschehnisse an der Zuger Landammannfeier 2014 vorerst auf Eis gelegt wird. Der definitive Entscheid steht aber noch aus.

Der Streit zwischen der Zuger Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin und der Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger geht in eine weitere Runde. Dies, nachdem das Bundesgericht der Zugerin recht gegeben hat, die ein Buchprojekt von Binswanger stoppen will. Binswanger will mit ihrem Buch die Geschehnisse an der Zuger Landammannfeier 2014 aufrollen.

Spiess-Hegglin wiederum will das zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verhindern. Sie argumentiert, dass das Buchprojekt eben jene Persönlichkeitsrechte verletzen würde. Das Zuger Obergericht hingegen sah das anders (zentralplus berichtete). Das Obergericht argumentierte, dass Spiess-Hegglin selber dazu beigetragen habe, dass über die Ereignisse der Landammannfeier bis heute gesprochen wird. Sie könne deshalb nicht verlangen, dass über die Geschehnisse dieser Nacht nicht berichtet wird.

Spiess-Hegglin wollte den Entscheid jedoch nicht akzeptieren und zog den Fall vors Bundesgericht – wo sie nun vorerst recht erhält (zentralplus berichtete). Somit setzt das Bundesgericht vorsorglichen Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Spiess-Hegglin instand. Oder anders gesagt: Binswanger muss ihr Buchprojekt auf Eis legen. Das Bundesgericht traf diese vorsorglichen Massnahmen, um eine mögliche Publikation des Buches vor dem definitiven Entscheid des Gerichts zu verhindern.

Haben Binswanger und Co. nicht die Wahrheit erzählt?

Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, steht zudem der Verdacht im Raum, dass die Tamedia-Seite sowohl den Gerichten als auch der Öffentlichkeit gegenüber unwahre Angaben gemacht haben. Diese Vorwürfe beziehen sich auf den aktuellen Stand des Buchs von Binswanger. Diese behauptet, das Buch existiere überhaupt noch nicht, darum könne das Gericht dessen Publikation gar nicht verbieten. Spiess-Hegglin wiederum wirft der Journalisitn vor, dass das Buch sehr wohl schon existiere und Verlagen angeboten worden sei.

Die Anwältin der Zugerin kann diese Vorwürfe mit Mails von Verlagen, die dem Bundesgericht vorliegen, unterlegen. So bestätigten zwei Verlage, dass sie schon Manuskripte des Buchs erhalten hätten. Beide hätten das Manuskript aber aufgrund der heiklen Rechtslage des Falls abgelehnt. Wie die Verlage weiter schreiben, handelte es sich um ein 250 bis 300 Seiten umfassendes Manuskript. Die Inhalte seien teilweise «brutal», «diffamierend» und «herablassend».

Inwiefern die vermutlichen Falschaussagen von Tamedia im Rechtsstreit eine Rolle spielen werden, ist derzeit unklar. Binswangers Anwalt beantragt, dass das Bundesgericht auf die Mails der Verlage nicht eintritt.

Klar ist hingegen: Bis das Bundesgericht den definitiven Entscheid fällt, ist das Buchprojekt sicherlich auf Eis gelegt.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.