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Bundesgericht erhält zwei neue Richter

Am überlasteten Bundesgericht sollen ab dem nächsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten können. Das hat am Donnerstag der Nationalrat entschieden. Mit 131 zu 47 Stimmen und ohne Enthaltung sagte er Ja zu einer Vorlage seiner Rechtskommission. Die entsprechende Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten. Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses habe eine steigende Last von Fällen zu bearbeiten und Reformen seien blockiert, berichtete Sibel Arslan (Grüne/BS). Ausser der SVP waren alle Fraktionen mit der Aufstockung einverstanden.

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