Bund kann russischen Rohstoffhandel nicht sanktionieren

Rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels verläuft über die Schweiz. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt wollte vom Bundesrat wissen, ob er da einen Hebel gegen den Krieg ansetzen will. Dieser winkt ab: Er könne keine eigenständigen Sanktionen erlassen.

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Redaktion zentralplus

Im Zuge des Ukraine-Kriegs fällt ein besonderes Augenmerk auf Zuger Rohstofffirmen. Denn: Ein Grossteil des russischen Rohstoffhandels verläuft über die Schweiz. Rollt bei den in Zug ansässigen Firmen der Rubel, fliesst Geld in die russische Staats- und somit Kriegskasse (zentralplus berichtete).

Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) wollte deshalb vom Bundesrat wissen, ob er bereit wäre, dort den Hebel anzusetzen und den Rohstoffhandel zu sanktionieren (zentralplus berichtete). Und welche Bedeutung der Rohstoffhandelsplatz Schweiz für die russischen Staatseinnahmen einnimmt.

Zur ersten Frage winkte der Bundesrat ab und verweist auf die fehlende gesetzliche Grundlage: Gemäss Embargogesetz könne die Schweiz sich nur an Sanktionen der UNO, der OSCE oder wichtiger Handelspartner wie der EU beteiligen.

Eigenständige Sanktionen seien nicht möglich. Und zurzeit sehe die EU keine Sanktionen vor, die direkt den Rohstoffhandel betreffen. Sollte die EU jedoch Sanktionen in diesem Bereich erlassen, werde der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden, ob die Sanktionen übernommen werden. Zur zweiten Frage lägen dem Bundesrat keine konkreten Zahlen vor.