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Bürgergeld in DE scheitert im Bundesrat

Die Umwandlung des Hartz IV-Arbeitslosengelds in ein sogenanntes Bürgergeld ist in Deutschland vorerst gescheitert. Die Mehrheit im Bundesrat, der Kammer der Bundesländer, hat die Sozialreform abgelehnt. Mit dem Bürgergeld sollen allein- stehende Arbeitslose künftig rund 500 Euro pro Monat bekommen. Das sind gut 50 Euro mehr als mit Hartz IV. Zudem würde Arbeitslosen weniger mit Leistungskürzungen gedroht. Das störte die Opposition von CDU und CSU. Mit dem Bürgergeld sinke die Motivation, eine Stelle anzunehmen, argumentierte sie. Ein Vermittlungs-ausschuss soll nun einen Kompromiss finden.

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