BR will schnelleren Datenaustausch

Im Schengenraum soll stärker gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgegangen werden können. Das will auch der Bundesrat mit einem effizienteren und schnelleren Informationsaustausch erreichen.

Der Bundesrat hat nun die dazu nötigen Gesetzesänderungen an das Parlament überwiesen. Die Schweiz passt sich damit der EU an. Laut den EU-Richtlinien ist jeder Schengenstaat etwa dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten. Diese bearbeitet rund um die Uhr Anfragen aus anderen Mitgliedstaaten. In der Schweiz übernimmt das Bundesamt für Polizei diese Aufgabe.

Zudem sind Fristen für die Beantwortung von Anfragen festgelegt.