BR will beim Budget über die Bücher

Der Bundesrat will beim Bundeshaushalt über die Bücher. Stand jetzt könne die Schuldenbremse im Jahr 2024 nicht mehr eingehalten werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien. Unter anderem wegen Mehrausgaben für die Armee und das Klima werde der Bund dann zwischen 1,1 und 1,3 Milliarden Franken zu viel ausgeben. Da will der Bundesrat nun Gegensteuer geben: Im nächsten Halbjahr solle der Haushalt entsprechend «bereinigt» werden. So soll die Schuldenbremse auch nach 2024 noch greifen. Diese besagt, dass der Bund nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt.