BR will Abstimmung nur über Kampfjets

Der Bundesrat ändert das Vorgehen bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen. Anders als ursprünglich geplant soll sich das Volk nur zu den Kampfjets äussern dürfen. Für diese will der Bundesrat höchstens sechs Milliarden Franken ausgeben. Die Boden-Luft-Raketen sind politisch weniger umstritten und sollen auf dem üblichen Weg über das Rüstungsprogramm beschafft werden. Dieses untersteht nicht dem Referendum. Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement VBS beauftragt, spätestens Anfang September einen entsprechenden Planungsbeschluss vorzulegen. Dieser Grundsatzentscheid würde dem fakultativen Referendum unterstehen.