BR soll Macht in Pandemie nicht abgeben

Während einer Pandemie soll die Macht des Bundesrates nicht eingeschränkt werden. Dieser Meinung ist der Ständerat, der zwei entsprechende SVP-Motionen abgelehnt hat. Mit einem der Vorstösse wurde verlangt, dass der Bundesrat bei der Anordnung der ausserordentlichen Lage das Parlament miteinbeziehen muss. Die zweite Motion sah vor, dass der Bundesrat dringliche Massnahmen zur Pandemiebekämpfung nachträglich dem Parlament zur Genehmigung vorlegen muss. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats bezweifelte die Krisentauglichkeit der Motionen. Der Ständerat folgte den Empfehlungen der Kommission.