BR muss neue Anstalt prüfen

Bringt die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt mehr Vor- als Nachteile? Dieser Frage muss sich der Bundesrat annehmen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der zuständigen Kommission wie zuvor bereits der Nationalrat angenommen. Aufgabe einer neuen Anstalt für Sozialversicherungen wäre, den Bund zu beaufsichtigen, wenn es um die AHV, die IV und den Erwerbsersatz geht. Heute sind mehrere Stellen aus verschiedenen Departementen dafür zuständig. Der Bundesrat hält zwar eine Zusammenlegung nicht für gerechtfertigt. Er hatte sich jedoch bereit erklärt, die Idee vertieft zu prüfen.